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28.04.2014 15:52:00, Kaiserslautern - Polizei bereitet sich auf Veranstaltungslage am 1. Mai vor

28.04.2014, 15:52 - Polizeiprsidium WestpfalzEnge Abstimmung mit der Stadt
 
 

Das Polizeipräsidium Westpfalz bereitet sich derzeit auf die Veranstaltungslage am 1. Mai in Kaiserslautern vor. Dazu stimmt es sich eng mit der zuständigen Versammlungsbehörde, der Stadtverwaltung, ab und führt Kooperationsgespräche mit den einzelnen Veranstaltern.

Bei der Stadtverwaltung haben sich für den 1. Mai der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) und weitere Organisationen zu Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet von Kaiserslautern angemeldet. Der gesamte Veranstaltungszeitraum dürfte sich nach jetzigem Kenntnisstand von 10 bis etwa 21 Uhr erstrecken.

Die NPD beabsichtigt am Tag der Arbeit einen Aufzug durch die Kaiserslauterer Innenstadt und will mehrere Kundgebungen abhalten. Mehrere Organisationen, wie beispielsweise der DGB und die VVN haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Dabei ist es die Aufgabe der Polizei, für einen ordnungsgemäßen Ablauf aller angemeldeten Veranstaltungen zu sorgen, damit jeder Teilnehmer sein Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ungestört wahrnehmen kann. „Daher werden wir alle Maßnahmen treffen, um den Schutz aller Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten und um Ausschreitungen zu verhindern“, so Polizeidirektor Franz-Josef Brandt, der den polizeilichen Einsatz am 1. Mai leiten wird. Und er weist daraufhin: „Wer keine Wartezeiten am Veranstaltungstag hinnehmen will, sollte den östlichen Innenstadtbereich großräumig umfahren“. Verkehrskräfte im Einsatz werden Auskünfte zum Verkehrsgeschehen und gegebenenfalls Umleitungsempfehlungen aussprechen.

Ab 8 Uhr ist am Donnerstag, 1. Mai 2014, das Service-Telefon der Polizei freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können sich gerne unter der Telefonnummer 0631 369-1086 mit ihren Fragen und Anliegen an das Polizeipräsidium Westpfalz wenden.

Weitere Informationen können abgerufen unter:

www.polizei.rlp.de

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Polizeiprsidium Westpfalz
Logenstrae 5
67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631/369-0
 
28.04.2014 15:52:00, Kaiserslautern - Polizei bereitet sich auf Veranstaltungslage am 1. Mai vor

Quelle: http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/ac9/presse.jsp?uMen=ac970d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&_ic_uCon=5647fcec-56f4-541c-5ec3-f1f282c266d1&page=1&pagesize=10

 

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